Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die MiLa-Hilfen GmbH (nachfolgend „MiLa") gegenüber ihren Auftraggebern erbringt. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn MiLa diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Leistungsgegenstand
MiLa erbringt sozialpädagogische Dienstleistungen im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, insbesondere nach den Bestimmungen des SGB VIII. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Hilfeplan bzw. der individuellen Leistungsvereinbarung zwischen MiLa und dem Auftraggeber (z. B. Jugendamt, Familie).
§ 3 Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche Vereinbarung zwischen MiLa und dem Auftraggeber. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch MiLa.
§ 4 Mitwirkungspflichten
Der Auftraggeber ist verpflichtet, MiLa alle zur Leistungserbringung notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen, die aus einer Verletzung dieser Pflichten entstehen, gehen nicht zu Lasten von MiLa.
§ 5 Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach den jeweils gültigen Leistungsvereinbarungen und Entgeltvereinbarungen, die zwischen MiLa und dem zuständigen Kostenträger (i. d. R. dem Jugendamt) geschlossen wurden. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen.
§ 6 Vertraulichkeit und Datenschutz
MiLa verpflichtet sich zur Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Alle im Rahmen der Leistungserbringung erlangten Informationen über die betreuten Personen werden vertraulich behandelt und nicht ohne Einwilligung an Dritte weitergegeben, soweit gesetzliche Vorgaben nicht anderes bestimmen.
§ 7 Haftung
MiLa haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von MiLa oder seinen Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Eine weitergehende Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. MiLa haftet nicht für Schäden, die durch unrichtige oder unvollständige Angaben des Auftraggebers entstanden sind.
§ 8 Kündigung
Die Möglichkeiten zur Kündigung richten sich nach den Regelungen der jeweiligen Leistungsvereinbarung und den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen kann die Zusammenarbeit von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Hannover, soweit gesetzlich zulässig. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.